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Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: einige Denkanstöße für die radikale Linke

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Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: einige Denkanstöße für die radikale Linke

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Wie erwartet hat die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt sie 43,8 Prozent der Zweitstimmen, wurde mit großem Abstand stärkste Partei und verfehlte nur knapp die absolute Mehrheit der Sitze. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. Dahinter folgen SPD mit 9,3 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen mit 8,9 Prozent und Die Linke mit 8,6 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zog mit 5,3 Prozent ebenfalls in den Landtag ein, während die FDP mit 2,6 Prozent ausschied. Die Wahlbeteiligung erreichte 77,8 Prozent.

Das Ergebnis stellt eine politische Zäsur dar – nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für ganz Deutschland. Wie ist dieser Aufstieg der extremen Rechten einzuschätzen? Und welche Schlussfolgerungen sollte die radikale Linke daraus ziehen?

Rechtsextrem, aber nicht mit dem historischen Faschismus gleichzusetzen

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. In ihren Reihen befinden sich Personen und Strömungen, die offen faschistische oder neonazistische Positionen vertreten. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz stuft den Landesverband Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein. Diese behördliche Einstufung kann jedoch nicht die eigenständige politische Analyse ersetzen: Der Verfassungsschutz ist kein neutraler oder letzter Richter in Fragen der Demokratie, sondern ein Organ des bürgerlichen Staates, dessen Geschichte und Tätigkeit kritisch beurteilt werden müssen. Unabhängig davon wäre es politisch und historisch falsch, die AfD in ihrer Gesamtheit einfach mit den faschistischen Parteien der Zwischenkriegszeit oder gar mit dem historischen Nationalsozialismus gleichzusetzen.

Der Nationalsozialismus war nicht lediglich eine besonders radikale rechte Bewegung. Er errichtete eine terroristische Diktatur, zerschlug die Organisationen der Arbeiter:innenbewegung, beseitigte das bürgerlich-parlamentarische System und organisierte Krieg, Vernichtung und industriellen Massenmord. Wer jeden heutigen Rechtspopulismus unmittelbar mit diesem historischen Faschismus gleichsetzt, verwischt wesentliche Unterschiede zwischen verschiedenen Formen reaktionärer Herrschaft.

Das Erstarken der AfD ist kein isoliertes deutsches Phänomen, sondern Teil des internationalen Aufstiegs eines extrem rechten, autoritären Populismus. Wo solche Kräfte an die Regierung gelangten, wurden Wahlen und parlamentarische Institutionen nicht abgeschafft. Sie wurden jedoch ausgehöhlt, Medien und Justiz politisch unter Druck gesetzt und staatliche Institutionen zunehmend den Interessen der Regierenden untergeordnet.

Das Beispiel Ungarn ist in dieser Hinsicht aufschlussreich. Unter Viktor Orbán war der autoritäre Umbau des Staates in Europa besonders weit fortgeschritten. Dennoch konnte Orbán bei den Parlamentswahlen im April 2026 abgewählt werden und musste nach 16 Regierungsjahren die Macht an die konservative und pro-EU ausgerichtete TISZA-Partei unter Péter Magyar abgeben. Es handelte sich dabei nicht um einen Wahlsieg der Linken, sondern um den Erfolg einer Partei der bürgerlichen Mitte bis moderaten Rechten. Trotzdem zeigt diese Entwicklung, dass selbst ein weit fortgeschrittener autoritärer Staatsumbau nicht automatisch mit der endgültigen Abschaffung von Wahlen und parlamentarischen Machtwechseln gleichzusetzen ist.

Nichtsdestotrotz bleibt der rechtsextreme Populismus gefährlich, ohne dass man ihn mit dem historischen Faschismus gleichsetzen sollte.

Eine konkrete Gefahr für Minderheiten und demokratische Rechte

Die AfD bedroht vor allem jene Menschen, die von ihrer nationalistischen und rassistischen Vorstellung einer angeblich homogenen Gesellschaft ausgeschlossen werden: Migrant:innen und Geflüchtete, Muslim:innen, Sinti und Roma sowie queere und trans Personen. Auch politische Gegner:innen, Antifaschist:innen, Gewerkschafter:innen und kritische Kulturschaffende müssen mit Angriffen auf ihre Rechte rechnen.

Anders als der historische Nationalsozialismus richtet die AfD ihre Politik nicht zentral gegen Jüdinnen und Juden. Allerdings finden sich in Teilen der Partei antisemitische Denkmuster und eine Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen.

Der von der extremen Rechten geführte Kulturkampf ist keineswegs bloße Rhetorik. Einmal an der Macht, kann er in konkrete staatliche Maßnahmen übersetzt werden: durch eine verschärfte Abschiebungspolitik, die Einschränkung von Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsmaßnahmen, Angriffe auf unabhängige Medien sowie die politische Kontrolle des Bildungs- und Kulturbereichs.

Die extreme Rechte wird außerdem den bereits begonnenen autoritären Umbau der kapitalistischen Gesellschaft weiterführen und verschärfen. Dieser wurde nicht erst von ihr eingeleitet. Bürgerliche Parteien und die nach rechts gerückte Sozialdemokratie haben selbst Grundrechte eingeschränkt, das Asylrecht ausgehöhlt und soziale Konflikte zunehmend mit repressiven Mitteln beantwortet.

Angesichts der multiplen Krisen des Kapitalismus – sozialer Unsicherheit und zunehmenden Sozialabbaus, wirtschaftlicher Stagnation, ökologischer Zerstörung, wachsender internationaler Spannungen und Kriege – setzt ein immer größerer Teil der herrschenden Klasse auf Aufrüstung, Nationalismus und die Stärkung des repressiven Staatsapparats. An der Macht würde die extreme Rechte diese Entwicklungen weiter vorantreiben und radikalisieren.

Die Grenzen der „Brandmauer“-Politik

Aus der Gleichsetzung der AfD mit dem historischen Faschismus wird häufig die Forderung nach einem möglichst breiten Bündnis aller „demokratischen Parteien“ abgeleitet. Die Partei Die Linke und die breite gesellschaftliche Linke sollen sich demnach mit dem gesamten Parteienspektrum bis hin zu den konservativen Unionsparteien CDU und CSU zusammenschließen, um eine „Brandmauer“ zu errichten und jede Beteiligung der AfD an einer Regierung zu verhindern. Die durch die Machtübertragung an die Nationalsozialisten im Jahr 1933 eingeleitete Katastrophe, so die Begründung, dürfe sich niemals wiederholen.

Richtig an dieser These ist die Erinnerung an die verheerende Politik der KPD zu Beginn der 1930er-Jahre, die wesentlich von der Sozialfaschismustheorie geprägt war. Ihre damalige Weigerung, rechtzeitig eine gemeinsame Abwehrfront der Arbeiter:innenparteien gegen den Nationalsozialismus zu bilden, trug zur Niederlage der deutschen Arbeiter:innenbewegung bei. Eine solche Politik darf sich nicht wiederholen. Doch Geschichte wiederholt sich nicht in identischer Form – und die heutige AfD ist nicht die historische NSDAP.

Ihre Gleichsetzung mit dem historischen Faschismus kann deshalb zu neuen verhängnisvollen politischen Schlussfolgerungen führen. Das heutige Gerede von „Brandmauern“ hat den Aufstieg der extremen Rechten keineswegs verhindert. Vielmehr hat diese Strategie dazu beigetragen, dass sich die AfD als einzige grundsätzliche Opposition gegen die herrschende Politik darstellen konnte. In Sachsen-Anhalt hat sie ihren Stimmenanteil gegenüber 2021 beinahe verdoppelt.

Die hauptsächlich moralische Ausgrenzung der AfD ersetzte die politische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Ursachen ihres Erfolgs. Zugleich konnten sich jene Parteien als Verteidigerinnen der Demokratie darstellen, deren neoliberale Politik soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Zukunftsangst verschärft und damit den Aufstieg der AfD überhaupt erst ermöglicht hat.

Noch gravierender ist, dass die radikale Linke sich selbst aufgibt, wenn sie in einem solchen Bündnis ihre eigenständigen Positionen preisgibt. Sie verliert damit die politischen Mittel, um den notwendigen Klassenkampf gegen die Bourgeoisie und ihre Parteien zu führen – in den Parlamenten ebenso wie auf der Straße, in den Betrieben und in den Wohnvierteln.

Eine glaubwürdige linke Friedenspolitik

Eine besondere Bedeutung im Kampf gegen den rechtsextremen Populismus kommt der Friedensfrage zu. Die radikale Linke muss eine glaubwürdige und konsequente Friedenspolitik vertreten. Dazu gehört auch die entschiedene Ablehnung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Rivalität zwischen den westlichen Imperialismen und dem russischen Subimperialismus hat dort zu einem verheerenden Krieg geführt, dessen unmittelbare Opfer vor allem die ukrainische Bevölkerung und – wenn auch in unterschiedlichem Maße – die Arbeiterklassen beider Länder sind.

Doch auch die Arbeiterklasse in unseren Ländern trägt die Folgen dieses Krieges: durch Inflation, steigende Energiepreise und einen zunehmenden Sozialabbau, während zugleich immer größere Summen für Aufrüstung und militärische Unterstützung ausgegeben werden. Die radikale Linke muss sich daher Diplomatie und die beharrliche Suche nach politischen Lösungen auf die Fahnen schreiben.

Nur wenn die radikale Linke der Aufrüstungs- und Kriegspolitik der herrschenden Parteien entschieden entgegentritt, kann sie die demagogische „Friedenspolitik“ des rechtsextremen Populismus glaubwürdig entlarven. Überlässt die radikale Linke der extremen Rechten dieses Feld, kann diese sich umso leichter als vermeintlich einzige Gegnerin von Krieg, Waffenlieferungen und militärischer Eskalation profilieren.

Wie trügerisch eine solche Friedensrhetorik ist, zeigt beispielsweise das politische Handeln des Trumpismus in den Vereinigten Staaten. Donald Trump trat im Wahlkampf als angeblicher Friedenspräsident auf. Nach seiner Rückkehr an die Macht ließ er jedoch Ziele im Jemen bombardieren, beteiligte die Vereinigten Staaten 2025 unmittelbar am Krieg gegen den Iran und weitete diesen Krieg 2026 weiter aus. Nach seinem Wahlsieg war seine Friedensrhetorik schnell vergessen. An ihre Stelle trat eine noch rücksichtslosere Durchsetzung der Interessen des US-Imperialismus mit militärischen Mitteln.

Eine ähnliche Entwicklung wäre auch bei einer regierenden AfD durchaus denkbar. Zwar hat sie verschiedene Aufrüstungskredite und Sondervermögen im Bundestag abgelehnt, doch nicht aus einer antimilitaristischen Grundhaltung. Sie fordert selbst eine stärkere Bundeswehr, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine an deutschen Machtinteressen ausgerichtete Außen- und Militärpolitik. Auch ihre Kritik an Waffenlieferungen und einzelnen Kriegen bedeutet daher keine grundsätzliche Absage an Militarismus und imperialistische Politik.

Diese Widersprüche kann die radikale Linke jedoch nur dann überzeugend aufdecken, wenn sie selbst jede imperialistische Kriegs- und Aufrüstungspolitik sowie die zunehmende Militarisierung von Staat und Gesellschaft konsequent ablehnt.

Klassenpolitik statt Anpassung

Die extreme Rechte kann nicht allein durch moralische Appelle, Verbotsforderungen oder parlamentarische Manöver zurückgedrängt werden. Sie kann dauerhaft nur geschwächt werden, wenn die Linke den berechtigten Zorn über soziale Ungleichheit, unsichere Arbeitsverhältnisse, hohe Mieten, den Niedergang öffentlicher Dienstleistungen und die wachsende Kriegsgefahr aufgreift – und ihm eine solidarische, antikapitalistische Richtung gibt.

Die AfD versucht, sich als Verteidigerin der sozial Benachteiligten und der „kleinen Leute“ darzustellen. Hinter dieser sozialen Demagogie steht jedoch eine im Kern neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, deren Grundzüge bereits in den Gründungsjahren der Partei festgelegt wurden. Deregulierung, Steuersenkungen, Eigenverantwortung und die Begrenzung staatlicher Sozialleistungen gehörten von Anfang an zu ihrem Programm. Diese Politik wurde später nicht aufgegeben, sondern mit Nationalismus, Rassismus und der Ausgrenzung von Migrant:innen verbunden und in mancher Hinsicht noch verschärft.

Die AfD stellt weder die Macht des Kapitals noch die ungleiche Verteilung von Eigentum und Vermögen infrage. Stattdessen lenkt sie den berechtigten Unmut über soziale Missstände gegen Geflüchtete, Erwerbslose und andere gesellschaftliche Minderheiten. Sie spaltet damit die Arbeiterklasse und verschleiert die wirklichen Ursachen von Ausbeutung, Sozialabbau und wachsender Ungleichheit.

Dieser sozialen Demagogie kann die Linke nur glaubwürdig entgegentreten, wenn sie selbst jede Beteiligung an neoliberaler Politik ablehnt, jeden Abbau sozialer Rechte bekämpft und die öffentlichen Dienste konsequent verteidigt. Regierungsbeteiligungen der radikalen Linken sind zwar nicht grundsätzlich abzulehnen. Sie darf sich jedoch weder an Regierungen beteiligen, die Sozialleistungen kürzen, öffentliche Einrichtungen privatisieren oder die Interessen des Kapitals gegen die arbeitende Bevölkerung durchsetzen, noch solche Regierungen parlamentarisch unterstützen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit bewahren will. Andernfalls sind für viele Menschen kaum noch Unterschiede zwischen der radikalen Linken und den etablierten Parteien erkennbar, während sich die AfD – wie rechtsextreme populistische Kräfte im Allgemeinen – umso leichter als vermeintliche Alternative darstellen kann.

Eine Linke, die sich von den neoliberalen Parteien kaum noch unterscheidet, enttäuscht ihre eigene gesellschaftliche Basis. Ein Teil dieser Menschen zieht sich in die Wahlenthaltung zurück. Andere wenden sich aus Protest der extremen Rechten zu, obwohl deren Politik ihren materiellen Interessen grundlegend widerspricht.

Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ist eine ernste Warnung. Die Antwort darauf kann weder eine Verharmlosung der AfD noch die politische Unterordnung der radikalen Linken unter die Parteien der sogenannten Mitte sein. Notwendig ist eine unabhängige und kämpferische Linke, die klare Klassenpositionen mit der Verteidigung aller bedrohten Minderheiten und einer konsequenten Friedenspolitik verbindet.

Quellen:

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